Im folgenden möchten wir einige der Fragestellungen veröffentlichen, die Menschen in der Vergangenheit dazu veranlasst haben, an der Penzliner Runde teilzunehmen. Auf viele der Fragen haben wir zwischenzeitlich Antworten gefunden aber weil, um es mit Lothar De Maiziere zu sagen, „Ein Teil dieser Antworten die Öffentlichkeit verunsichern würden.“ überlassen wir es zunächst ihrer Fantasie, was es damit auf sich haben könnte. Eine Warnung vorab: Stellt man diese Fragen zu laut, läuft man ziemlich schnell Gefahr schweren Diffamierungen, politischen Verdächtigungen und Verleumdungen ausgesetzt zu werden.
Was bedeutet es, dass….
… das Bundesverfassungsgericht 2012 das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, weil die Praxis von Wahllisten den Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit von Wahlen verletzt (§92 Absatz 2 Satz1 StGB)?
… die Feindstaatenklausel der UN nach wie vor in Kraft ist?
… US-Präsident Donald Trump im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel im April 2018 vom Frieden für Deutschland und der russische Präsident Putin im Jahr 2016 von der Rückgabe ostdeutscher Gebiete sprachen?
… das am 16.10.1934 vom Reichskanzler Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz heute noch angewendet wird, obwohl die Anwendung von Gesetzen aus der Zeit des Nationalsozialismus seit 1945 verboten ist (Artikel 139 GG iVm SHAEF Gesetz No. 1)?
… das Bundesverfassungsgericht schon in den 50ern Jahren feststellte, dass alle Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 erloschen sind und dass es demnach seit 1945 keine Beamten mehr gibt?
… Hausbesitzer in der Meldeauskunft (§10 BMG) nicht als Eigentümer eingetragen sind?
… Fahrzeughalter in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 – Fahrzeugbrief – unter Ziffer C.4.c explizit nicht als Eigentümer ausgewiesen werden?
… die Abgabenordnung (AO) niemals in Kraft gesetzt wurde?
… das geltende Staatsangehörigkeitsgesetz das Ausfertigungsdatum 22.7.1913 ausweist?
… Parteien in der Bundesrepublik per Strafgesetzbuch (§129 Absatz 3 Satz 1 StGB) zugestanden wird, legal(!) kriminelle Vereinigungen(!) zu bilden?
… die Bundesregierung bestätigt, das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich besteht fort?
