Was läuft da im Gemeinderat Wulkenzin?

Bericht Gemeinderatssitzung in Wulkenzin am 03. Mai 2022

Was war geschehen? Unter Federführung der CDU-Fraktion im Wulkenziner Gemeinderat, insbesondere auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden Christian Konkel, wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den seit fast 15 Jahren dem Gemeinwohl der Gemeinde dienenden Bürgermeister Sven Blank initiiert.

Schon seit Gründung dieser CDU-Fraktion im Wulkenziner Gemeinderat im Jahr 2019 wird vermutet, dass Christian Konkel selbst Interesse am Bürgermeisteramt hat. Es wundert also nicht, dass die von ihm geführte CDU-Fraktion seit ihrem Auftauchen die Arbeit des Bürgermeisters massiv torpediert und sabotiert. Mehrere Beispiele für die destruktive Vorgehensweise der CDU-Fraktion wurden auch während der Gemeinderatssitzung am 3. Mai von Gemeindeeinwohnern wiederholt direkt angesprochen.

Zwei ebenso fadenscheinige wie haltlose Behauptungen wurden nun von der CDU-Fraktion ins Feld geführt, um Christian Konkel den Weg ins Bürgermeisteramt zu ebnen. Zum einen wird dem amtierenden Bürgermeister von der CDU-Fraktion fehlendes Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen und zum anderen eine Nähe zur „Penzliner Runde“, der stetigen Bürgerversammlung, vorgeworfen.

Der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal des Gemeindezentrums kann als Beleg für das große Interesse der Gemeindeeinwohner am Schicksal ihres Bürgermeisters gewertet werden. Darunter meldete sich auch der ehemalige Bürgermeister Wolfgang Hagenow zu Wort. Zwar ist bekannt, dass er nicht unbedingt zu den besten Freunden von Bürgermeister Sven Blank zählt, aber dennoch trafen seine Ausführungen den Kern dessen, was in der Gemeinde Wulkenzin gerade passiert. Hagenow drückte sein Erstaunen über die Intrigen und das nicht dem Gemeinwohl dienende Verhalten eines Großteils der Gemeindevertretung aus. Zudem verglich er diese Zustände mit der Bundespolitik und stellte Parallelen her. Der Applaus und die Zustimmung des größten Teiles der Anwesenden gaben dem mutigen Mann recht. So weit ist es also schon, man benötigt Mut, die Wahrheit offen auszusprechen.

In einer emotional sehr aufgeladenen Atmosphäre nutzten auch viele andere Anwesende die Einwohnerfragestunde für konkrete Fragen, welche vorwiegend direkt an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Konkel gerichtet waren. Normalerweise gebietet es schon der Anstand, dass Fragen beantwortet werden, doch Christian Konkel tat dies in keinem einzigen Fall. Eine Fragestunde ist wohl eben keine Antwortstunde. Statt dessen berief er sich immer wieder auf Tagesordnungspunkt Nr. 11, Beschluss zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides über die Abberufung des Bürgermeisters. Dann, so Konkel, wolle er alle Fragen beantworten.

Natürlich waren die Anwesenden gespannt, als dieser Tagesordnungspunkt an die Reihe kam. Doch zu ihrer Überraschung wurde nicht eine der zuvor an ihn gerichteten Fragen zufriedenstellend von Konkel beantwortet. Er verlas nur einige vorgefertigte Plattitüden, welche in keinster Weise einer Überprüfung standhalten würden. Leider war eine solche Überprüfung durch die Einwohner zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr möglich, denn gemäß Satzung konnten zu diesem Punkt keine weiteren Fragen gestellt oder eine Diskussion geführt werden. Ein Schelm, wer nun mutmaßt, weshalb Christian Konkel die Beantwortung der vielen Fragen unbedingt auf diesen Tagesordnungspunkt verschob: Nur ja nicht auf eine direkte Diskussion einlassen und damit der Möglichkeit, doch noch konkret antworten zu müssen, entgehen. Dieses offensichtlich strategische Vorgehen muss man ihm als gelungenen Schachzug anrechnen.

Im Zuge des Verlesens seines vorgefertigten Textes hat Konkel dann natürlich auch die „Penzliner Runde“ bedacht. Er zitierte einen ihm genehmen Teil des Verfassungsschutzberichtes, unterschlug dabei jedoch den Fakt, dass Bürgermeister Blank Erkundigungen bei Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz eingeholt hat, die unisono lauten: Es besteht hinsichtlich der Penzliner Runde kein Handlungsbedarf, da keinerlei Vergehen vorliegen. Das hielt er wohl nicht für erwähnenswert. Was wird wohl Christian Konkel wissen, das die Experten von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht wissen? Wir haben es bislang nicht in Erfahrung bringen können.

Ein deutlich formulierter und vor allem tatsächlich begründeter Vorwurf gegenüber der stetigen Bürgerversammlung „Penzliner Runde“ wurde von ihm bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erbracht. Möglicherweise liegt die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht seinem Argwohn zu Grunde. Dann muss man sich allerdings fragen, warum sich sein Argwohn nicht auch gegen Parteien richtet. Sogar gegen seine eigene, denn neben AfD und Die Linke findet auch die CDU in diversen Verfassungsschutzberichten Erwähnung und diese Parteien sitzen schließlich nach wie vor im Bundestag. Streng logisch gesehen kann das also unmöglich ein Grund für den Konkelschen Argwohn sein. Es sei denn, er misst mit zweierlei Maß. Und davon ist in diesem Fall wohl auszugehen. So geht also Demokratie?

Apropos demokratisches Verhalten und Rede- und Meinungsfreiheit. Da die Nähe zur stetigen Bürgerversammlung „Penzliner Runde“ einen fadenscheinigen Grund der CDU-Fraktion für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens darstellt, sollte man meinen, dass auch der „Penzliner Runde“ die Möglichkeit zu einer klärenden Stellungnahme gewährt werden sollte. Doch weit gefehlt. Einem anwesenden Vertreter der „Penzliner Runde“ wurde durch den stellvertretenden Bürgermeister Marcel Thiele das Wort verboten. Es handle sich aktuell um eine Einwohnerfragestunde und nicht um die „Penzliner Runde“, so Marcel Thiele.

Angesichts der von der CDU-Fraktion angeführten Anschuldigungen wirkte diese Aussage spürbar befremdlich auf viele der anwesenden Einwohner. Die darauf von vielen Anwesenden wiederholt geäußerte Forderung, den Vertreter der „Penzliner Runde“ hören zu wollen, prallte an einer Mauer von Selbstgefälligkeit und Arroganz des Gemeinderates ab. So geht also Demokratie auf Gemeindeebene?

Die CDU-Fraktion führte noch weitere haltlose Anschuldigungen gegen Bürgermeister Sven Blank ins Feld, wie zum Beispiel, dass er mit der fortgesetzten Vermietung der Räumlichkeiten des Gemeindezentrums an den stetigen Bürgertreff „Penzliner Runde“ gegen einen Beschluss des Gemeinderates verstoßen habe solle. Als dieser Beschluss in geheimer Sitzung gefasst wurde, war es nur verständlich, dass Sven Blank gern eine Begründung des Gemeinderates gehört hätte. Eine solche gab es allerdings bis heute nicht. Stattdessen wurde dem Bürgermeister Sven Blank aus dem Kreise des Gemeinderates mitgeteilt, dass man gar nichts mehr begründen müsse. Unfassbar! Was genau ist also geschehen? Mit diesem Beschluss hat sich der Gemeinderat ganz klar in Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung gebracht, konkret wurde gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Siehe Abschnitt 1/ §1 und §2. Und als wäre ein solcher Gesetzesverstoß nicht schon genug, so scheint dieser Gemeinderat auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine größere Bedeutung beizumessen.

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Einen solchen wichtigen Grund konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt kein einziges Gemeinderatsmitglied klar formulieren und sämtliche im BGB aufgeführten Gründe treffen nicht auf die stetige Bürgerversammlung „Penzliner Runde“ zu. Was bedeutet das nun im Umkehrschluss? Der aktuelle Gemeinderat missachtet und bricht Gesetze und entscheidet nach persönlichem Gutdünken. Welche Nase gefällt uns und welche nicht! Kann das wirklich die Basis für eine gesunde und rechtschaffene Gemeindearbeit sein?

Und nun arbeitet ein großer Teil dieses Gemeinderates, welcher ganz klar Gesetze missachtet, an der Absetzung des gesetzestreuen Bürgermeisters, welcher sich über die Dauer seiner vieljährigen Amtszeit immer seiner Pflicht und Verantwortung gegenüber seiner Gemeinde und den Gesetzen bewusst war und diese auch stets erfüllte. Was passiert hier? Haltet den Dieb, schrie der Dieb? Ein jeder möge sich eigene Gedanken dazu machen, wer hier wohl des Amtes enthoben werden sollte.

Auch die von der CDU-Fraktion aufgestellte Behauptung, Bürgermeister Sven Blank habe sich nicht genügend in Sachen Flüchtlingsunterbringung engagiert, wurde unmittelbar als haltlos entlarvt, denn Christian Konkels Behauptung konnte direkt vor Ort entkräftet werden. Konkel behauptete, dass Sven Blank, der während des Beginns der Flüchtlingsmaßnahmen verreist war, telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Die Antwort des Bürgermeisters fand auch den Weg in den Nordkurierartikel. Zitat: „Das ist gelogen, mein Freund.” Er sei immer zu erreichen gewesen und niemand habe versucht, ihn in dieser Sache anzurufen. Auch bestätigten andere Gemeindeeinwohner, dass der Bürgermeister durchaus im behaupteten Zeitraum telefonisch für seine Gemeinde erreichbar war. Und wieder ist man vermutlich ein Schelm, wenn man nun denkt, dass Christian Konkel dem Bürgermeister diese Maßnahmen ganz gezielt und mit vollem Kalkül verschwiegen hat. Schließlich galt es ja für ihn, einen weiteren vermeintlichen Stolperstein auf dem Weg zu seinem Ziel zu installieren. Kann man mal drüber nachdenken, muss man aber nicht.

Eine weitere Aussage Konkels, welche ebenfalls in dem Norkurierartikel Erwähnung findet, reihte sich nahtlos in die Serie skandalöser Vorkommnisse bei dieser Gemeinderatssitzung ein. So äußerte Konkel doch tatsächlich, „Wer Menschen in der Not nicht hilft, der hilft auch keinen anderen, es sei denn, man gehört zur Penzliner Runde.” In vielen Gesichtern war Fassungslosigkeit ob solch einer vermessenen und diskriminierenden Aussage zu erkennen. Solch ein menschenverachtender Satz sagt sehr viel über den Wertekompass der Person Christian Konkel aus, welcher übrigens als Bediensteter der Kriminalpolizei seinen Lebensunterhalt verdient. Auch über den letzten Umstand sollte man sich dringend einmal Gedanken machen.

Zuletzt ging es zum Beschluss zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides über die Abberufung des Bürgermeisters. Natürlich gingen viele der Anwesenden davon aus, dass diese Abstimmung bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ebenfalls öffentlich stattfinden würde. Das würde schließlich bedeuten, dass jedes Gemeinderatsmitglied offen zu seiner Meinung steht und auch die Verantwortung für seine Entscheidung übernimmt.

Ein weiteres Mal wurden die anwesenden Einwohner aber enttäuscht, denn laut Satzung reicht es aus, dass eine Abstimmung geheim stattfinden kann, wenn nur ein einziges Gemeinderatsmitglied eine geheime Abstimmung beantragt. Hier stellt sich die Frage, warum wohl solch eine Minoritäten-Möglichkeit überhaupt in eine Satzung eingebaut wird. Hat man etwa etwas zu verbergen? Und wieder war es der stellvertretende Bürgermeister Marcel Thiele, der einen solchen Antrag auf geheime Abstimmung einbrachte.

In diesem Zusammenhang muss einmal mehr die Vorgehensweise des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Konkel beleuchtet werden. Von verschiedenen Seiten, u.a. auch direkt aus dem Kreise der Gemeindevertretung, war des Öfteren der vermutliche Lieblingssatz von Christian Konkel zu vernehmen, der da lautet „Was kann ich denn Gutes für Dich tun?“. Nimmt man nun sein generelles Verhalten in der Gemeinde als Grundlage, dann wird schnell klar, dass er für seine wohltätigen Gefallen natürlich Gegenleistungen erwartet. Im Fall des stellvertretenden Bürgermeisters Marcel Thiele wurde vor allen Anwesenden von einem Wulkenziner bestätigt, dass Christian Konkel auch an Marcel Thiele mit diesem Satz herangetreten ist. Vor diesem Hintergrund bekommt der Antrag Marcel Thieles auf geheime Abstimmung ein sehr fades Geschmäckle, denn es dürfte auf der Hand liegen, welche Gegenleistung Christian Konkel für seinen Gefallen wohl eingefordert hat.

Das Ergebnis dieser nun auf Antrag Thieles gestellten geheimen Abstimmung fiel mit 9 Stimmen für einen Bürgerentscheid aus, was für Bürgermeister Blank nicht überraschend kam. Leider werden wir nie erfahren, wie das Ergebnis bei einer wirklich öffentlichen Abstimmung ausgefallen wäre. Schade, aber so scheint Demokratie wohl zu funktionieren.

Am Ende der Veranstaltung war von Christian Konkel eine weitere überaus aufschlussreiche Äußerung zu vernehmen. So äußerte er sich, dass die CDU-Fraktion aufgelöst werden würde, wenn Sven Blank freiwillig zurückträte. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, zu welchem Zweck diese CDU-Fraktion im Gemeinderat Wulkenzin installiert wurde.

Inzwischen hat das erste Gemeinderatsmitglied sein Amt niedergelegt. Marco Voss kann und will mit den Machenschaften des aktuellen Gemeinderates nichts zu tun haben. Ein für einen aufrechten und im Sinne des Gemeinwohls denkenden Menschen konsequenter und sehr zu begrüßender Schritt.

Was ist nun die Quintessenz aus der Sicht der „Penzliner Runde“?

So wie auf Bundesebene, so ist es auch in der kleinsten Verwaltungseinheit, der Gemeindeebene, zwingend notwendig, dass in Gremien wie einem Gemeinderat ausschließlich integre und sich wirklich dem Gemeinwohl verpflichtete Menschen sitzen sollten. Menschen hingegen, die nur auf persönliche Vorteile bedacht sind und dafür auch Schaden für die Gemeinde in Kauf nehmen, haben in einem Gemeinderat nichts zu suchen. Damit geht es bei dem Bürgerentscheid Mitte August zwar vorrangig um das Verbleiben von Sven Blank als Bürgermeister, aber insgesamt steht sehr viel mehr auf dem Spiel.

Die Einwohner der Gemeinde sollten spätestens dann auch entscheiden, ob sie den fragwürdigen und gegen ihre Interessen handelnden aktuellen Gemeinderat weiter schalten und walten lassen oder ob es nicht Zeit für wirklich tiefgreifende Veränderungen zum Wohle aller ist.